Wie ist Ihre Haltung zu den Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz? Ist das nicht ein Rückschritt in der Demokratie und schürt noch mehr Misstrauen!?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zur Einordnung: Bayern verfügt bis heute über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene. Die derzeit diskutierten Änderungen betreffen das Bundesinformationsfreiheitsgesetz (IFG), an dem auf Bundesebene gearbeitet wird. Der für Sie zuständige Bundestagsabgeordnete ist Thomas Silberhorn, den Sie über thomas.silberhorn@bundestag.de erreichen können. Für Landesthemen sprechen Sie mich gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel, MdL
Weitere Fragen an Holger Dremel
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen zum 1. Juli ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz gesetzlich verankert und orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in Bayern.
Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz, beides Bundesaufgaben, erfahren durch die neue Bundesregierung endlich wieder die volle Unterstützung: Nach den früheren Haushaltskürzungen von anfangs 25% in diesem Bereich hat unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Gesamtetat Innen fast vervierfacht.
Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.