Antwort 13.07.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.
Die Kritik teile ich voll und ganz. Abgestimmt wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern im Bundestag.
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Für mich ist bei beiden Reformen entscheidend, was am Ende bei den Menschen im Westmünsterland ankommt und nicht, was in Berlin auf dem Papier steht.
Insbesondere Familien profitieren von der Kombination aus höherem Kindergeld und dem steigenden Kinderfreibetrag.