Antwort 06.08.2026 von Wiebke Esdar SPD
Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören für mich zusammen. Ich setze mich dafür ein, dass notwendige Reformen sozial gerecht ausgestaltet werden.
Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören für mich zusammen. Ich setze mich dafür ein, dass notwendige Reformen sozial gerecht ausgestaltet werden.
Die 100.000-Euro-Grenze ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Diese ersatzlos abzuschaffen lehne ich ab.
Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.

In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.