Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen des IFG und sind Sie der Meinung man könnte von einer Gefährdung der Demokratie sprechen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
viele Menschen blicken derzeit mit Sorge auf die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Organisation FragDenStaat spricht in ihrer Petition beispielsweise von einem „Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie”. Wie bewerten Sie die möglichen Folgen dieser Gesetzesänderungen und sehen Sie darin tatsächlich eine Gefährdung unserer Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Nachricht vom 13. Juli hat mich erreicht.
In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie. Die staatlichen Behörden werden weitgehend von einer Auskunftspflicht befreit. Besonders bemerkenswert ist, dass die SPD dies mitträgt. Ich hoffe, dass wir das Gesetz verhindern, zumindest noch verändern können. Wenn dies nicht gelingt, wird es einen Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht geben, aber der kann dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.
Wahrscheinlich wollen Sie, dass ich mehr Krach mache, mehr schreie, mehr beleidige, was der Stil einiger Linker ist. Das ist und wird aber nicht mein Stil werden.
Allgemein muss überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Ich finde die Reduzierung der Einkünfte der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten indiskutabel und völlig daneben. Diese Krankheiten nehmen zu, anstatt mehr zu helfen, soll dort gespart werden. Auch das ist absurd.