Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen des IFG und sind Sie der Meinung man könnte von einer Gefährdung der Demokratie sprechen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
viele Menschen blicken derzeit mit Sorge auf die geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Organisation FragDenStaat spricht in ihrer Petition beispielsweise von einem „Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie”. Wie bewerten Sie die möglichen Folgen dieser Gesetzesänderungen und sehen Sie darin tatsächlich eine Gefährdung unserer Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan S.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Allgemein muss überdacht werden, wie die ohnehin schwierige Versorgungssituation durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden kann. Honorarabsenkungen sind hierbei definitiv ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Ich finde die Reduzierung der Einkünfte der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten indiskutabel und völlig daneben. Diese Krankheiten nehmen zu, anstatt mehr zu helfen, soll dort gespart werden. Auch das ist absurd.
Nun gibt es aber einen klaren Beschluss des Parteitages und deshalb wird das Thema jetzt wieder von der Bedeutung her abgebaut. Das Wichtigste ist die Frage des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Gleichstellung von Ost und West.
Weder verfüge ich geldmäßig über eine Million noch über ein entsprechendes Vermögen. Ich verdiene nicht schlecht und es geht mir gut, aber für eine Million reicht es nicht.