Antwort 30.07.2026 von Micha Fehre AfD
Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2026 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 05. März 2026 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
Antwort ausstehend von Sandra Gockel CDU
Antwort ausstehend von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN