Wie werden Sie in Bezug auf die "Reform" des IFG stimmen?
Sehr geehrter Herr Fehre,
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen statt des im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbaus entsetzt mich tieg. SPD und Union planen den härtesten Schlag gegen Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Sollte dieser Beschluss umgesetzt werden, stirbt das freie Fragerecht:
- Auskunftsansprüche gäbe es nur noch mit mühsam nachzuweisendem „berechtigten Interesse“.
- Zivilgesellschaft, Presse und Menschen ohne EU-Pass blieben komplett außen vor.
- Anfragen könnten zehntausende Euro kosten; gleichzeitig sollen Namen selbst von Führungskräften geschwärzt und Ablehnungen erleichtert werden.
Das IFG ist seit 20 Jahren das wirksamste Werkzeug, um Missstände aufzudecken und demokratische Integrität zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
T. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit vielen Jahren ein wichtiges Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und Bürgern, Medien sowie der Zivilgesellschaft den Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen.
Transparenz stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen und ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Kontrolle. Gleichzeitig ist selbstverständlich anzuerkennen, dass der Staat berechtigte Interessen am Schutz personenbezogener Daten, sicherheitsrelevanter Informationen sowie seiner Beschäftigten hat. Auch Maßnahmen gegen missbräuchliche oder automatisierte Massenanfragen können grundsätzlich nachvollziehbar sein.
Nach dem derzeit bekannt gewordenen Inhalt der Reformvorschläge bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die vorgesehenen Änderungen noch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Schutzinteressen und dem Grundsatz der Informationsfreiheit wahren. Insbesondere eine allgemeine Pflicht zum Nachweis eines berechtigten Interesses, deutlich höhere Zugangshürden oder eine erhebliche Ausweitung der Ablehnungsgründe würden den Zugang zu staatlichen Informationen spürbar erschweren.
Aus meiner Sicht sollte eine Reform darauf abzielen, bestehende Probleme gezielt zu lösen, ohne das grundsätzliche Recht der Bürger auf Informationszugang unverhältnismäßig einzuschränken. Transparenz und ein handlungsfähiger Staat schließen sich nicht aus.
Sollte ein Gesetzentwurf in der derzeit diskutierten Richtung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, würde ich ihm daher nach heutigem Stand nicht zustimmen. Selbstverständlich wird die endgültige Bewertung vom konkreten Gesetzestext abhängen, der dem Parlament vorgelegt wird.
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Micha Fehre
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