Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina B. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Koob, Setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung der CSA Verordnung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Markus Koob
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab

Frage von Stefanie M. • 22.07.2026
Wie erklären Sie Ihre Interpretation der Streichung der Angemessenheitsprüfung als Schutz der PT-Honorare und wie können Sie belegen, dass die Honorare durch diese in den letzten Jahren gesunken sind?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.

Frage von Desiree R. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 22.07.2026 von Matthias Lammert CDU

Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.

Frage von Sarah E. • 22.07.2026
Guten Tag, setzen Sie sich bitte gegen die anlasslose Chatkontrolle ein? Ich möchte nicht, dass meine privaten Messenger-Nachrichten ohne Verdacht gescannt werden. Danke für Ihre Rückmeldung!
Portrait von Frederik Bouffier
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU