Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Zoltan D. • 22.07.2026
Stimmen Sie gegen oder für anlasslose staatliche Kontrollen der Messengerdienste? Warum oder warum nicht?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 27.07.2026 von Anja Weisgerber CSU

Ein pauschales Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche halte ich dabei nicht für den richtigen Weg.

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Björn Wohlert
Antwort 23.07.2026 von Björn Wohlert CDU

Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig

Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Dirk B. • 22.07.2026
Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Portrait von Michael Dietmann
Antwort ausstehend von Michael Dietmann CDU
Frage von Sandra H. • 22.07.2026
Warum sollten wir einer chatkontrolle zustimmen.das ist übergriffig und überflüssig sofern kein überwachungsstaat geplant ist .wie stehen sie dazu ?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD