Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils B. • 23.07.2026
Frau Borchardt, sie haben 2023 zusammen mit der AFD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses gestimmt. Würden sie nochmals mit der AFD stimmen und wie stehen sie zur "Brandmauer"?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Gleiches Abstimmverhalten belegt keine politische Zusammenarbeit

Frage von Mario H. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Auf Ihre Antwort freue ich mich. MfG. Mario H.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 05.08.2026 von Stefan Schwartze SPD

Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.

Frage von Jana P. • 23.07.2026
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Ihre Beantwortung der Frage vom Mai 2024. Könnten Sie mir/uns bitte diesen Sinneswandel bezüglich der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren erklären?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
Frage von Michael H. • 23.07.2026
Wie werden Sie sich im Parlament beziehungsweise innerhalb Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass eine Chatkontrolle und das Scannen privater Nachrichten verhindert werden?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU