Antwort 23.09.2026 von Bernhard Seidenath CSU
Weil der Bundesfinanzminister sich nicht zu einem höheren Bundeszuschuss hat bewegen lassen.
Weil der Bundesfinanzminister sich nicht zu einem höheren Bundeszuschuss hat bewegen lassen.
Die Regelung wird ebenso wie ihre Finanzierung verfassungsgemäß ausgestaltet werden, das ist oberstes Ziel des Gesetzgebers.