Sehr geehrter Herr Knoerig! Sie haben dagegen gestimmt, dass Parteispenden von Unternehmen und Verbänden verboten werden. Welche Beweggründe hatten Sie dafür?
Quelle : Ihr Profil auf Abgeordneten Watch.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen angesprochene Position bezieht sich auf den Kandidierendencheck zur Bundestagswahl 2025.
Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können. Entscheidend ist dabei aus meiner Sicht die Transparenz: Bereits Spenden von mehr als 10.000 Euro werden unter Nennung des Spenders veröffentlicht, Spenden von mehr als 35.000 Euro müssen zudem unverzüglich der Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden. So können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wer welche Partei finanziell unterstützt und sich selbst ein Bild machen. Deshalb setze ich auf transparente Offenlegung statt auf ein pauschales Verbot.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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