Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass Spenden von Unternehmen an Parteien grundsätzlich verboten werden?
In Spanien und Frankreich ist es bereits verboten. Spenden von Unternehmen an Abgeordnete führen zu Abhängigkeiten und letztlich zur Aushöhlung der Demokratie.
Sehr geehrte Frau M.,
ich danke Ihnen für Ihre wichtige Nachfrage zur Parteienfinanzierung. Ihre Sorge vor einer Aushöhlung der Demokratie durch finanzielle Abhängigkeiten verstehe ich.
Der Blick nach Frankreich und Spanien wirkt auf den ersten Blick verlockend. Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt. Es drängt den Einfluss von Kapital vielmehr oft in eine unsichtbare Grauzone. In Frankreich weichen Geldgeber massiv auf Privatspenden von Aufsichtsräten aus und die Parteien begeben sich in die Abhängigkeit von Bankkrediten. In Spanien fließen Gelder stattdessen in parteinahe Stiftungen. Das Ergebnis ist am Ende für die Bürgerinnen und Bürger weitaus weniger Transparenz als in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem mehrfach betont, dass ein pauschales Verbot in Deutschland stark in die verfassungsrechtliche Chancengleichheit der Parteien eingreifen würde. Unser Grundgesetz setzt bei der Parteienfinanzierung daher ganz bewusst auf das Instrument der maximalen Transparenz statt auf absolute Verbote. Um Ihre berechtigte Sorge bezüglich der SPD einzuordnen: Wir finanzieren uns maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln. Eine inhaltliche Abhängigkeit der SPD von Konzernen existiert schlichtweg nicht.
Dennoch sehen wir den unregulierten Zufluss von Großspenden kritisch. Die SPD fordert deshalb seit langem eine strikte gesetzliche Deckelung von Parteispenden. Dieser konsequente Schritt war in den vergangenen Regierungskoalitionen bis jetzt nicht durchsetzbar. Wir konnten jedoch in der Vergangenheit bereits wichtige Erfolge für unsere Demokratie erzielen. Die sofortige Veröffentlichungsgrenze für Großspenden wurde auf 35.000 Euro abgesenkt, das Sponsoring streng reguliert und das Lobbyregister deutlich verschärft. Wir kämpfen auch in Zukunft für mehr Transparenz und eine Politik, die allein dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt näherbringen. Für inhaltliche Rückfragen stehe ich Ihnen gerne direkt per Mail unter marja.voellers@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Marja-Liisa Völlers, MdB
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
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