Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass Spenden von Unternehmen an Parteien grundsätzlich verboten werden?
In Spanien und Frankreich ist es bereits verboten. Spenden von Unternehmen an Abgeordnete führen zu Abhängigkeiten und letztlich zur Aushöhlung der Demokratie.
Weitere Fragen an Marja-Liisa Völlers
Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.
Die SPD setzt sich aktuell auf den sogenannten "Neuen Wehrdienst" ein. Dieses Modell ist grundsätzlich freiwillig ausgestaltet, sieht jedoch verpflichtende Elemente - wie etwa die Erfassung durch einen Fragebogen und eine mögliche Musterung - zunächst nur für Männer vor.
Kritische Infrastruktur darf nicht rein privaten Renditeerwartungen überlassen werden. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der SPD wurde deshalb zu Recht die Forderung nach einem Privatisierungsstopp für strategische Beteiligungen diskutiert.
Wirksame Sicherheitspolitik bedeutet für uns mehr Personal auf der Straße und präventive Sozialarbeit, statt einer lückenlosen technischen Überwachung, die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken könnte