Werden Sie sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um das Fehlverhalten von Spahn aufzuklären? Wenn nein warum?

Sehr geehrter Herr Felix B., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit einem so wichtigen Thema an mich wenden.

Die Berichte über die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, insbesondere im Zusammenhang mit hohen Kosten und möglicher Überproduktion, nehme ich sehr ernst. Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und die transparente Aufarbeitung politischer Entscheidungen sind für das Vertrauen in unsere Demokratie von zentraler Bedeutung. 

Klar ist, dass es während der Pandemie schnell gehen musste und es dabei mitunter nicht immer zu den bestmöglichen Verfahren in der Umsetzung gekommen ist. Umso wichtiger ist es aber dann heute, dass wir Klarheit in der Frage erhalten, ob durch das Ministerium verpflichtende Bedarfsprüfungen nicht eingehalten worden sind, in dessen Folge es zu einer Überproduktion von Masken kam, welche nun ungenutzt vernichtet werden müssen.

Als SPD-Fraktion haben wir die Frage nach aus der Affäre abzuleitenden Konsequenzen zuletzt kontrovers und vielstimmig diskutiert und beleuchtet. Klar ist natürlich, dass wir als Koalitionspartner mit der Unionsfraktion ein Interesse an konstruktiven Beziehungen und guter Zusammenarbeit haben. Uns ist um die Verantwortung für das erfolgreiche Gelingen der Regierungsarbeit bewusst. Ständige, noch dazu in die Öffentlichkeit getragene, Streitigkeiten, und das am eigenen Vorteil ausgerichtete gegenseitige Diskreditieren wie es bei der Ampel der Fall war, darf es nicht noch einmal geben. Und natürlich steht außer Frage, dass wir uns an die im Rahmen des Koalitionsvertrags gemachten Vereinbarungen halten. 

Ich möchte aber in aller Entschiedenheit darauf hinweisen, dass gerade wir als politische Verantwortliche in der Pflicht stehen, unsere parlamentarische Arbeit an gesellschaftliche/ politische Entwicklungen auszurichten, auf ihre Aktualität sowie Verhältnismäßigkeit und den mit ihrem verfolgten Nutzen zu überprüfen, und wenn nötig an den jeweiligen Stellen nachzubessern. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen immer Vorrang haben vor etwaigen Partikularinteressen der politischen Akteur:innen. 

Die beschlossene Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie wird erste wichtige Erkenntnisse in der Frage nach Verhältnismäßigkeit, der während der Pandemie politisch verlangten Maßnahmen geben. Durch den mit ihr verfolgten Schwerpunkt auf die Informationsbeschaffung für künftige Politikgestaltung ist sie das richtige Gremium, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es ist gut, dass die Kommission nun zeitnah ihre Arbeit aufnehmen kann und ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich machen und Transparenz stärken kann. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass wir bei dem Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie heraus so vorbereitet sind, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden kann.

Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Aufarbeitung darf nicht lediglich vorwärtsgewandt erfolgen, sondern muss insbesondere auch das Ziel haben, damalige Verantwortlichkeiten klar zu identifizieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bettermann, MdB