Sehr geehrte Frau MdB Eichwede, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND-, MAD & Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder (wie SIE selbst) nicht ?
Ergänzungen :
Sollten PKGr Mitglieder nicht MINDESTENS die vergleichbaren "Sicherheitsstandards" nach SÜG/Ü3 nachvollziehbar erfüllen resp. gewährleisten, wie "kleine" Beamtinnen & Beamte der 3-Nachrichtendienste, die streng geheime Verschlusssachen aktiv erheben und IHREM PKGr im Bundestag zuarbeiten (müssen) ?
Halten Sie diese gesetzliche Regelung noch für angemessen ? :
"Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden nicht nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) überprüft. Sie sind gesetzlich explizit von diesem Verfahren ausgenommen."
..."angemessen", auch vor diesem realen Hintergrund - im konspirativen Umfeld eines Staates mit besonderem Sicherheitsrisiko (Aserbaidschan) ? :
"Petersburger Dialog"
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.html
Wussten Sie, dass MAD- & BND Bedienstete in Russland bei Einreise verhaftet werden ?
...und PKGr Mitglieder reisen PRIVAT & sorglos in SmbS ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
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