Welche Mehrheit braucht der Bundestag zum Aufrufen des Spannungsfalls?
Sehr geehrter Herr Lucassen, diese Frage ist bei unseren Stammtischen im KV Regen schon des öfteren gestellt worden. Leider weiß ich keine abschließende Antwort darauf. Meiner Meinung und der Meinung im November COMPACT nach braucht es eine 2/3 Mehrheit, da der Spannungsfall auch einschränkende Grundrechte bedeuten kann. Leider gibt das Internet nur her, dass es 316 Stimmen sein müssen. Bitte klären Sie das auf.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas S., KV Regen, Kreisrat und stellv. Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion
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