Welche finanziellen und ökonomische Schäden treten durch die CO2 Bepreisung auf?
Werden durch diese Belastungen der CO2-Abgaben nicht enorme Gelder den Bürgern und der Wirtschaft entzogen? Diese fehlen für wichtige Investitionen und bedeuten auch belegbar massive Kaufkraftverlust bei den Bürgern.
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Ich nehme Ihre Anmerkung zur Gleichbehandlung sehr ernst. Die Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung und ihrer sozialen Ausgleichsmechanismen werden wir auch weiterhin intensiv diskutieren und überprüfen.
Problematisch ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern Geschäftsmodelle und algorithmische Mechanismen, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet sind und Risiken wie Polarisierung, Desinformation und suchtverstärkende Nutzungsmuster verstärken können. Deswegen setzen wir auf einen differenzierten Ansatz und nehmen insbesondere die großen Plattformen und die Gestaltung ihrer Systeme in den Blick.
Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.
Ich setze mich in meiner Heimat Ostthüringen wie auch im Bundestag seit vielen Jahren für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) ein.