Was werden Sie konkret dafür tun, dass keine Chatkontrolle in Gestalt der "präventivenTelekommunikationsüberwachung" verabschiedet wird und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Sehr geehrte Frau Schiebe,
wie stehen Sie nun zu der vom Bundeskanzler angedrohten Änderung des Bundespolizeigesetz und der Einführung der Chatkontrolle - maskiert als "präventive Telekommunikationsüberwachung" - durch die Hintertür?
Hat der Bundeskanzler das nicht in der Koalition abgestimmt?
Weitere Fragen an Sophia Schiebe
Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.
Deswegen begrüße ich die Aussetzung der Waffenlieferung der Bundesregierung ausdrücklich, und deswegen setzt sich unsere Bundestagsfraktion weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende des illegalen Siedlungsbaus, die aktive Unterstützung humanitärer Hilfen sowie eine politische Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Um die Versorgung der Betroffenen sicherzustellen wird der Bund ein bundesweites Netz aus Kompetenzzentren schaffen um Entlastung und sichere Versorgung zu schaffen.
Die Altlasten in Nord- und Ostsee müssen geborgen werden