Was werden Sie konkret dafür tun, dass keine Chatkontrolle in Gestalt der "präventivenTelekommunikationsüberwachung" verabschiedet wird und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Sehr geehrte Frau Schiebe,
wie stehen Sie nun zu der vom Bundeskanzler angedrohten Änderung des Bundespolizeigesetz und der Einführung der Chatkontrolle - maskiert als "präventive Telekommunikationsüberwachung" - durch die Hintertür?
Hat der Bundeskanzler das nicht in der Koalition abgestimmt?
Sehr geehrte Frau P.
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Mahnung, sich für die Persönlichkeitsrechte einzusetzen. Dieses Anliegen teile ich ausdrücklich.
Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird. Damit ist auch klar: Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation wird es mit uns nicht geben, sei es über die EU oder über das Bundespolizeigesetz.
Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Chatkontrollen konsequent auszuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Schiebe
Weitere Fragen an Sophia Schiebe
Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.
Deswegen begrüße ich die Aussetzung der Waffenlieferung der Bundesregierung ausdrücklich, und deswegen setzt sich unsere Bundestagsfraktion weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende des illegalen Siedlungsbaus, die aktive Unterstützung humanitärer Hilfen sowie eine politische Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Um die Versorgung der Betroffenen sicherzustellen wird der Bund ein bundesweites Netz aus Kompetenzzentren schaffen um Entlastung und sichere Versorgung zu schaffen.
Die Altlasten in Nord- und Ostsee müssen geborgen werden