Sollten die Jungen Realos weiter gestärkt werden?
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
Im Sommer ist zwischen ihrem Realo-Flügel und den Bundesvorstand der Grünen Jugend ein Streit zur Akademie der Jungen Realos entbrannt. Die Grüne Jugend hat Ihnen ja vorgeworfen Parallelstruckturen aufzubauen. Sie erwiederten das in der GJ alle eine Heimat finden sollen und es ja aufgrund des teils sehr weit Linksstehenden diskurses so kaum möglich ist. Mein Frage daher sind sie dafür das juge Realo-Stimmen in der GJ sichtbarer werden da die GJ ja Positionen vertritt die ehr wenig mit dem Realo-Flügel gemeinsam haben und es ja auch junge Menschen in Deutschland gibt die sich eher Pragmatisch und Gemäßigt Links ansehen und keine weit Linken thesen tragen wollen. Soe sind ja sehr erfahren da sie ja selbst einmal Teil der Grünen Jugend waren aber laut Presseberichten kaum bis gar nicht zu Veranstaltungen der GJ geladen werden anders Ihr Co-Vorsitz Felix Banazak.
Mit freundlichen Grüßen - Marten S.
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.