Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Rechte von Frauen zu stärken und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu fördern.
Wir Freie Demokraten fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss.
Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu regeln.
Wenn wir das europäisch regeln könnten, dann würden wir Freien Demokraten das sofort unterstützen. Wir bedauern sehr, dass es hier keine einheitliche Reglung gibt.
Das Fit for 55-Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber so mancher Beschluss wird ja bereits wieder öffentlich in Frage gestellt.,