EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Zensur bei der Meinung zur Außenpolitik

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.

Das hat nicht nur logistische, sondern auch tiefgreifende diplomatische und kulturelle Implikationen und bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung.

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.