Soll die Zahlung von EU Geldern in den Nahen Osten davon abhängig gemacht werden das die empfangenen Organisationen schriftlich das Existenzrechts Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen?
Die EU zahlt Hilfsgelder an Organisationen im Nahen Osten und internationale Organisationen zur Verwendung im Nachen Osten.
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Volt hat im derzeitigen globalen Kontext alle Pros und Cons im Detail abgewogen und sich für die verstärkten Handelsbeziehungen mit Mercosur entschieden.
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Mit der Volt-Delegationsleitung, meiner eigenen legislativen Arbeit und dem Aufbau von Volt in Europa ist immer viel los - aber ich hab ein schlechtes Gewissen und setze mich mal öfter dran. Am besten ist es immer noch per Email.
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.