EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 14.05.2024

EU Delegationen sollten da sitzen, wo die politische und diplomatische Arbeit geleistet wird.

Portrait von Nela Riehl
Antwort von Nela Riehl
Volt
• 14.05.2024

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.

Bild von Lukas Küffner in schwarzem Anzug mit braunem Gürtel und weißem Hemd. Lukas verschränkt seine Arme und lächelt
Antwort von Lukas Küffner
PIRATEN
• 22.05.2024

Das hat nicht nur logistische, sondern auch tiefgreifende diplomatische und kulturelle Implikationen und bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung.

Portrait von Nela Riehl
Antwort von Nela Riehl
Volt
• 14.05.2024

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.

Portrait von Anja Hirschel
Antwort von Anja Hirschel
PIRATEN
• 30.05.2024

Insgesamt sollten wir darauf achten, dass unsere Maßnahmen sowohl den humanitären Bedürfnissen gerecht werden als auch unsere Werte klar vertreten. Die Herausforderung besteht darin, beides in Einklang zu bringen, ohne dass eine Seite zu kurz kommt.

Portrait von Anja Hirschel
Antwort von Anja Hirschel
PIRATEN
• 30.05.2024

Nein, EU-Gelder sollten nicht an Organisationen gezahlt werden, die Personen unterstützen, die Terroranschläge begangen haben. Solche Zahlungen, oft als „Märtyrerrenten“ bezeichnet, stehen im direkten Widerspruch zu den Werten und Zielen der Europäischen Union.

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