EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Damian Boeselager
Antwort 14.05.2024 von Damian Boeselager Volt

EU Delegationen sollten da sitzen, wo die politische und diplomatische Arbeit geleistet wird.

Portrait von Nela Riehl
Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.

Bild von Lukas Küffner in schwarzem Anzug mit braunem Gürtel und weißem Hemd. Lukas verschränkt seine Arme und lächelt
Antwort 22.05.2024 von Lukas Küffner PIRATEN

Das hat nicht nur logistische, sondern auch tiefgreifende diplomatische und kulturelle Implikationen und bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung.

Portrait von Nela Riehl
Antwort 14.05.2024 von Nela Riehl Volt

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.

Portrait von Anja Hirschel
Antwort 30.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Insgesamt sollten wir darauf achten, dass unsere Maßnahmen sowohl den humanitären Bedürfnissen gerecht werden als auch unsere Werte klar vertreten. Die Herausforderung besteht darin, beides in Einklang zu bringen, ohne dass eine Seite zu kurz kommt.

Portrait von Anja Hirschel
Antwort 30.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Nein, EU-Gelder sollten nicht an Organisationen gezahlt werden, die Personen unterstützen, die Terroranschläge begangen haben. Solche Zahlungen, oft als „Märtyrerrenten“ bezeichnet, stehen im direkten Widerspruch zu den Werten und Zielen der Europäischen Union.