EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Anne Herpertz
Antwort 27.05.2024 von Anne Herpertz PIRATEN

Nein, Hilfszahlungen sollen an solche Organisationen nicht gezahlt werden

Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort 18.05.2024 von Kai Tegethoff Volt

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.

Portrait von Anne Herpertz
Antwort 27.05.2024 von Anne Herpertz PIRATEN

Die Frage der Verlegung des Sitzes der EU-Delegation von Ramat Gan nach Jerusalem ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung verschiedener Faktoren.

Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort 18.05.2024 von Kai Tegethoff Volt

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.

Portrait von Anja Hirschel
Antwort 30.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Nein, EU-Gelder sollten nicht an Organisationen gezahlt werden, die Personen unterstützen, die Terroranschläge begangen haben. Solche Zahlungen, oft als „Märtyrerrenten“ bezeichnet, stehen im direkten Widerspruch zu den Werten und Zielen der Europäischen Union.

Portrait von Anja Hirschel
Antwort 20.05.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Dies hat nicht nur logistische, sondern auch tiefgreifende diplomatische und kulturelle Implikationen und bedarf einer besonders sorgfältigen Abwägung.