Sollen EU Gelder auch an Organisationen gezahlt werden die Personen aus dem Grund unterstützen das Sie Terroranschläge begangen haben? (sogenannte „Märtyrerrenten“)

Leider war es mir nicht möglich, an der gesamten Plenarsitzung teilzunehmen, da ich aktuell auf einer offiziellen Mission in Kolumbien bin, um das Parlament bei der ersten Konferenz zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu vertreten.

Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt. 

Technisch sind solche Lösungen machbar und bieten klare Vorteile. Aber sie erfordern eine vollständig neue Infrastruktur und sind nicht kompatibel.

Es ist gut, dass wir hier inzwischen mit seriösen Partnern zusammenarbeiten. Mir ist wichtig, dass wir ein Werkzeug haben, um solche Inhalte zu unterbinden.