EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Frage von Ute M. • 14.05.2014
Frage an Peter Zimmer von Ute M.
Portrait von Peter Zimmer
Antwort 16.05.2014 von Peter Zimmer Tierschutzpartei

(...) Die Umwandlung von Sonnenenergie zu Strom über den Umweg der Biomasse ist höchst ineffizient und enorm Umwelt schädlich - es werden dabei unter dem Strich sogar mehr Treibhausgasse erzeugt als tatsächlich vermieden werden, während in der zwischen Zeit riesen Flächen Lebensraum zerstört und die Umwelt und Gewässer verschmutz werden. Bio-energie aus Abfall, Reststoffen und Algen würde ich im Gegensatz begrüßen. Zur Zeit ist es sogar teilweise verboten Abfall als Biomasse zu verwrten!! (...)

Frage von Abdullah K. • 14.05.2014
Frage an Peter Weispfenning von Abdullah K.
Anwalt der Herzen
Antwort 15.05.2014 von Peter Weispfenning MLPD

(...) Meine Trauer und meine Solidarität gehört den über 380 Toten in Soma, den 120 vermissten und höchstwahrscheinlich auch umgekommenen Bergarbeitern, den Verletzten und den Angehörigen. (...) Dabei hat die EU beschlossen, den relativ sicheren und modernen Bergbau in der EU bis 2018 zu schließen, Zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten – während die Kohle-Importe aus Ländern mit unmenschlichen und besonders umweltzerstörerischen Produktionsbedingungen wachsen. (...)

Frage von Gabriela S. • 14.05.2014
Frage an Manfred Weber von Gabriela S. bezüglich Recht
Portrait von Manfred Weber
Antwort 16.05.2014 von Manfred Weber CSU

(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 16.05.2014 von Andreas Schwab CDU

(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.05.2014 von Markus Ferber CSU

(...) Deswegen hat sich das Europäische Parlament beispielsweise stets für eine Förderung von Biokraftstoffen eingesetzt und sich für einen zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch der EU sowie eine entsprechende Förderung ausgesprochen. Erst im vergangenen September ist es durch den Einsatz der EVP-Fraktion und insbesondere der CSU-Europaabgeordneten gelungen, eine zu starke Begrenzung des Anteils konventioneller Biokraftstoffe an diesem 10%-Ziel zu verhindern. Damit konnten wir im Sinne des Vertrauensschutzes bereits getätigte Investitionen in Deutschland schützen. (...)