EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 18.05.2009

(...) Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht! (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 19.05.2009

(...) Wenn wir nicht die Steuern senken, dann gibt es mehr Arbeitslose, diese kosten ja auch Geld (die aktuelle Wirtschaftswoche berichtet darüber) Das Geld hätte man doch in guten Zeiten für eine Steuersenkung ausgegeben, dann würden gar nicht so viele arbeitslos werden. (...) Wenn wir immer mehr Menschen mit hohen Steuern demotivieren, werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Deshalb Regierung abwählen und Zukunft haben. (...)

Portrait von Norbert Hense
Antwort von Norbert Hense
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.05.2009

(...) Die Deutsche Verfassung, wie oben beschrieben, halte ich für würdigungswürdig, da sie unserer Demokratie laufen beibrachte. Die EU-Verfassung halte ich, aufgrund einiger Ungereimtheiten (allein der Umfang des Werkes), nicht für würdigungswürdig. (...)

Antwort von Michael Döbrich
AUF
• 18.05.2009

(...) Dem wird Rechnung zu tragen sein. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei aber kommt aus unserer Sicht nicht in Frage, weil das Gelingen Europas auch und besonders vom gemeinsamen Wertefundament abhängig ist. (...)

Antwort von Jürgen Schulz-Lützenbürger
AUF
• 19.05.2009

(...) Der Vertrag von Lissabon enthält Elemente, die zur Aufgabe von ganz wichtigen Elementen der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten führen und wir vermissen einen eindeutigen Gottesbezug in der Präambel. Der deutsche Grundreche-Standard wird unterlaufen und es besteht die Gefahr, dass hier zukünftig das Deutsche Grundgesetz ausgehebelt wird. (...)

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