EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Katrin V. • 07.10.2025
Verhindert Ihre Fraktion die digitale Chatkontrolle, die die Freiheit der EU-Bürger begraben würde?
Portrait von Michael Bloss
Antwort 26.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich selbst und unsere gesamte Grünen/EFA-Fraktion lehnen jede Form von Massenüberwachung strikt ab.

Frage von Micah M. • 07.10.2025
Herr Caspary, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen private Chatkontrolle auf EU-Ebene stimmt?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU

Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.