Zwar setzten sich die Grünen nun für ein vorzeitiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens ein, jedoch führt die Anrufung des EuGHs zu einer Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Sehe ich das flasch?

Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.

Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben

Bei allem Bemühen um internationale Kooperation in Fragen der Friedenspolitik innerhalb des progressiven Lagers, hat sich Jill Stein jedoch mittlerweile als ernstzunehmende Kooperationspartnerin eindeutig disqualifiziert.