EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 20.08.2025
Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im CDU/CSU-historischen Kontext?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 21.08.2025 von Markus Ferber CSU

Da ich weder Mitglied der Bundesregierung noch Mitglied des Deutschen Bundestages bin, kann ich Ihnen zur Position der Bundesregierung keine Auskunft geben.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der EVP-Fraktion?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 10.12.2025 von Manuela Ripa ÖDP

Die Situation in Serbien ist aktuell Thema im Europäischen Parlament, und zwar sehr prominent.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der EVP-Fraktion?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 25.09.2025 von Angelika Niebler CSU

Die Situation in Serbien ist in der Tat ernst: Präsident Aleksandar Vučić geht zunehmend hart gegen regierungskritische Proteste und die Zivilbevölkerung vor, was in den letzten Monaten zu vielen Demonstrationen geführt hat.

Frage von Karin V. • 19.08.2025
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Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der EVP-Fraktion?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Karin V. • 19.08.2025
Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI