Mercosur - politisch gestoppt oder nicht?
Sehr geehrte Frau Paulus, ich danke für ihre zeitnahe Antwort. Erstmals bin ich mit einer Antwort auf diesem Forum unzufrieden, und zwar mit ihrem Absatz: "Die gerichtliche Prüfung bedeutet nicht automatisch, dass das Mercosur-Abkommen bis dahin komplett auf Eis liegt....". Aus Radiosendungen und Zeitungskommentaren entnehme ich, dass das beschlossene Verfahren sehr wohl die unverzügliche Anwendung ausbremst. Das wirft die Frage auf, inwieweit wir EU-Bürger hier, im Radio, in seriösen Zeitungen (SZ) die Wahrheit erfahren. Damit sind wir beim Thema "Demokratieverdrossenheit" angelangt. Sie, Fr. Paulus, haben nun die Möglichkeit, dies am Beispiel Mercosur darzulegen.
Ich habe ferner verstanden, dass das Verfahren komplex ist. Würden alle EU-Mitglieder verantwortungsbewusst ihre Stellungnahme rasch abgeben, dann könnte die EUGH Prüfung schnell abgeschlossen werden. Doch Gegner wie Polen, Frankreich dürfen scheinbar ungestraft ihre Stellungnahme verzögern? Eine Schwäche der EU?
Weitere Fragen an Jutta Paulus
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