EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Nina M. • 24.07.2025
Welche Aspekte des DMA halten Sie nach den ersten Monaten der Anwendung für überarbeitungsbedürftig – etwa bei Gatekeeper-Definition, Pflichten oder der Rolle der Kommission?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwab CDU

Die vergangenen zwölf Monate haben zudem das Engagement der Kommission gezeigt, die Verordnung proaktiv durchzusetzen, etwa durch die Einleitung mehrerer Untersuchungen wegen Nichteinhaltung gegen Apple, Meta oder Google.

Frage von Oliver K. • 23.07.2025
Sehr geehrte Frau Bentele, was tun Sie als Mitglied des Entwicklungsausschusses gegen das Aushungern der Bevölkerung von Gaza?
Portrait von Hildegard Bentele
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025
Herr Caspary, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 12.09.2025 von Daniel Caspary CDU

Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.

Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025
Herr Repasi, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025
Herr Körner, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?
Portrait von Moritz Körner
Antwort ausstehend von Moritz Körner FDP
Frage von Benjamin M. • 17.07.2025
Guten Tag Frau Strack-Zimmermann, laut einem Bericht von The Insider ist es vielen russischen Propagandisten immer noch möglich in die EU einzureisen, weil sie nicht auf Sanktionslisten stehen. Warum?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP