Warum macht die EVP im Hinblick auf Return Hubs gemeinsame Sachen mit rechten Politikern? Wie passt das zu den christlichen Werten der CDU?
Guten Tag Frau Mertens,
Als Wählerin in NRW frage ich mich, wieso die CDU als Teil der EVP jetzt einen gemeinsamen Vorschlag mit rechten Parteien ausgerechnet mit Bezug zum Thema Abschiebung von Flüchtlingen macht? Bisher dachte ich die Brandmauer zur AfD steht noch. Gerade beim Thema Flüchtlinge und Migration wäre es mir sehr wichtig, dass man sich da auf die Brandmauer verlassen kann. Bei wirtschaftlichen Themen wäre mir eine Zusammenarbeit sogar willkommen, wenn es sinnvoll ist, aber doch nicht bei der Migrationspolitik. Warum ist es ihrer Partei wichtiger ein neues Gesetz umzusetzen, als an ihrer christlichen Tradition und quasi-Koalition mit sozialdemokratischen Parteien festzuhalten?
Weitere Fragen an Verena Mertens
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.