EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Falk S. • 17.08.2025
Wie ist Ihre Meinung bzgl. pauschaler Chatkontrollen aller EU Bürger ohne konkreten Verdacht?
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Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

Frage von Stephan M. • 16.08.2025
Das Trump-Regime hat angekündigt, auch existierende Erdbeobachtungssatelliten wie OCO-2 stillzulegen. Hat die EU Pläne, diese Satelliten von den USA zu übernehmen?
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Antwort 25.09.2025 von Angelika Niebler CSU

Mir sind derzeit keine Pläne bekannt, dass die ESA eine Übernahme dieser Erdbeobachtungssatelliten beabsichtigt, falls die USA den Betrieb einstellen sollten.

Frage von Robin S. • 14.08.2025
Sehr geehrter Fabio De Masi, Könnten Sie sich eine Koalition mit der AfD vorstellen unter der Regierung Weidel?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.08.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir lehnen Koalitionen mit der AfD ab, da es hierfür keine geeigneten Schnittmengen gibt.