EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Svenja Hahn MdEP
Antwort 12.05.2025 von Svenja Hahn FDP

Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Das BSW hat auch eine Einstellung der Waffenlieferungen an die in Teilen rechtsextreme Regierung Israels gefordert und die Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag Südafrikas begrüßt.

Portrait von Erik Marquardt
Antwort 02.06.2025 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.

Portrait von Lukas Sieper
Antwort ausstehend von Lukas Sieper PdF
Thomas Geisel trägt eine Brille und ein blaues Jackett mit blauer Weste und weißem Hemd
Antwort 23.06.2025 von Thomas Geisel BSW

Gegen das EU-Demokratiedefizit. Für Transparenz, Bürgerinteressen und die Stärkung nationaler Parlamente.