EU-Parlament - Fragen & Antworten

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Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 25.09.2025 von Angelika Niebler CSU

Mir sind derzeit keine Pläne bekannt, dass die ESA eine Übernahme dieser Erdbeobachtungssatelliten beabsichtigt, falls die USA den Betrieb einstellen sollten.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 14.08.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir lehnen Koalitionen mit der AfD ab, da es hierfür keine geeigneten Schnittmengen gibt.