Sebastian Everding draußen im Grünen
Sebastian Everding
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Frage von Stefanie W. •

Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?

Sehr geehrter Herr Everding,

Seit letztem Jahr wird u.a. der Journalist Hüyesin Dogru von der EU sanktioniert, seine Bankkonten sind eingefroren. Es gibt keine Anklage, keine Möglichkeit aus dieser Situation zu kommen. Die EU behauptet, ihm stünde frei dagegen zu klagen, er hat aber keinen Zugriff auf Geldmittel, um einen Anwalt zu bezahlen, jeder, der ihn pro bono unterstützt, ist bedroht, selbst mit diesen Sanktionen belegt zu werden. Er hat zwei kleine Kinder und eine Frau, deren Konten nun auch eingefroren wurden, weil sie ihren Mann unterstützt (sie hat das Familienauto KfZ-versichert). Wie sind solche Maßnahmen mit dem deutschen Rechtsstaat vereinbar?

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie W.

Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort von Tierschutzpartei

Sehr geehrte Frau W.,

leider liegt diese Frage weit außerhalb meines politischen Tätigkeitsfeldes, auch sehe ich mich außerstande eine Einschätzung zur rechtlichen Tragweite bzw. Verhältnismäßigkeit der vorliegenden Maßnahmen zu geben. 

Über die Internetseite: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202500965 kann man sich einen Eindruck über die Hintergründe der Sanktionen gegen Herrn Dogru verschaffen.

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