Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Sehr geeehrte Frau Noichi,
Seit letztem Jahr wird u.a. der Journalist Hüyesin Dogru sanktioniert, seine Bankkonten sind eingefroren. Es gibt keine Anklage, keine Möglichkeit aus dieser Situation zu kommen. Die EU behauptet, ihm stünde frei dagegen zu klagen, er hat aber keinen Zugriff auf Geldmittel, um einen Anwalt zu bezahlen, jeder, der ihn pro bono unterstützt, ist bedroht, selbst mit diesen Sanktionen belegt zu werden. Er hat zwei kleine Kinder und eine Frau, deren Konten nun auch eingefroren wurden, weil sie ihren Mann unterstützt (sie hat das Familienauto KfZ-versichert). Wie sind solche Maßnahmen mit dem deutschen Rechtsstaat vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie W.
Sehr geehrte Frau W.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bekannt ist, dass Hüseyin Doğru Propaganda Aktivitäten für Russland geführt hat und deswegen, nach Untersuchungen, sanktioniert worden ist.
Anbei der Wortlaut der Entscheidung des Europäischen Rates:
„Hüseyin Doğru is the founder and representative of AFA Medya A.Ş. which is a media company based in Istanbul. AFA Medya A.Ş. operates “RED”, which comprises a number of media platforms, and which has close financial and organisational connections with Russian state propaganda entities and actors, and shares deep structural ties, including interlinkages between, and rotation of, individual personnel with Russian state media organisations.
RED has used its media platforms – often publishing under “redstreamnet” or “thered.stream” – to systematically spread false information on politically controversial subjects with the intent of creating ethnic, political and religious discord amongst its predominantly German target audience, including by disseminating the narratives of radical Islamic terrorist groups such as Hamas.
During a violent occupation of a German university by anti-Israel rioters, RED personnel coordinated with the occupiers to disseminate images of their vandalism – which included the use of Hamas symbols – through their online channels, thus providing them with an exclusive media platform, facilitating the violent nature of the protest.
Through AFA Medya, Hüseyin Doğru thus supports actions by the Government of the Russian Federation which undermine or threaten stability and security in the Union and in one or several of its Member States, including by indirectly supporting and facilitating violent demonstrations and engaging in coordinated information manipulation.”
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965
Soweit mir bekannt ist, basieren diese Sanktionen auf eine ausführliche Untersuchung, die von EEAS (Diplomatischer Dienst der Europäischen Union) durchgeführt worden ist.
Herrn Doğru kann sehr wohl direkt vor ein EU-Gericht gehen und hierfür auch finanzielle Unterstützung bekommen. Herrn Doğru ist hier scheinbar nicht ausreichend informiert.
Zum Verständnis: Individuelle Sanktionen entziehen nicht das Recht, vor Gericht zu gehen.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Noichl
Weitere Fragen an Maria Noichl
Dem BMUKN liegen keine Daten zu den aktuellen Verkaufsmengen von Angelzubehör vor.
Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind. Auch Ihre Anmerkungen berücksichtigen wir dabei gerne.
Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!
Wenn Sie aber interessiert sind, wie wir als SPD-Europaabgeordnete zur Chatkontrolle stehen, dann darf ich Sie an meine Antwort an Frau Luise B. (01.10.2025) hier auf abgeordnetenwatch verweisen.