EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Marcus M. • 01.04.2026
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Sehr geehrte Frau Mertens, Sie sprechen in der Begründung der Sanktionen gegen EU-Bürger ( sogar ein deutscher Staatsbürger dabei) von rechtsstaatlichen Beweisen. Warum sind die nirgends einsehbar?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Portrait von Michael Bloss
Antwort 05.05.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen sind rechtlich möglich, auch wenn sie sich deutlich vom deutschen Strafrecht unterscheiden. Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um präventive Sanktionen der EU-Außenpolitik.

Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 31.03.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Zu dieser Thematik kann ich Ihnen leider keine qualifizierte Rückmeldung geben, da bitte ich um ihr Verständnis.