Was werden Sie dafür tun, um die negativen Auswirkungen PPWR für kleine Händler schnellstmöglich zu beseitigen?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
Sie haben für das PPWR, das im August 2026 in Kraft getreten ist, gestimmt. Einige kleine Onlinehändler, bei denen ich in den letzten Jahren bestellt habe und die bereits großen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt hatten (recycelbare Pappverpackungen ohne Plastik), verschicken nun nicht mehr nach Deutschland. Ich verstehe nicht, wie man den Binnenmarkt und Freihandel, der in den letzten Jahrzehnten bestand, so aktiv verunmöglicht und uns gefühlt isoliert. Ich bin eigentlich eine Überzeugte EU-Anhängerin und frage mich aber: zieht die EU nicht genug Unmut auf sich?
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.