Was werden Sie dafür tun, um die negativen Auswirkungen PPWR für kleine Händler schnellstmöglich zu beseitigen?
Sehr geehrter Herr Bloss,
Sie haben für das PPWR, das im August 2026 in Kraft getreten ist, gestimmt. Einige kleine Onlinehändler, bei denen ich in den letzten Jahren bestellt habe und die bereits großen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt hatten (recycelbare Pappverpackungen ohne Plastik), verschicken nun nicht mehr nach Deutschland. Ich verstehe nicht, wie man den Binnenmarkt und Freihandel, der in den letzten Jahrzehnten bestand, so aktiv verunmöglicht und uns gefühlt isoliert. Zieht die EU nicht genug Unmut auf sich?
Weitere Fragen an Michael Bloss
Der Grundgedanke der Verpackungsverordnung besteht darin, die Kommunen, und damit auch die Steuerzahler, in der Finanzierung der Entsorgung Verpackungsmüll zu entlasten und gleichzeitig unsere Umwelt zu schützen.
Kinder müssen besser geschützt werden - ob die massenhafte Überwachung von privater Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dazu das probate Mittel ist, das hinterfrage ich
Die von Ihnen geschilderten Maßnahmen sind rechtlich möglich, auch wenn sie sich deutlich vom deutschen Strafrecht unterscheiden. Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um präventive Sanktionen der EU-Außenpolitik.
Warum haben wir dennoch nicht gegen die Verlängerung gestimmt?
Weil es bei der Abstimmung nicht um ein einfaches „Ja oder Nein“ zur Chatkontrolle ging, sondern um eine Übergangsregelung. Eine pauschale Ablehnung hätte auch bestehende, gezielte Instrumente zum Schutz von Kindern sofort beendet. Gleichzeitig bestand das Risiko, dass weitergehende Überwachungsmaßnahmen nur mit Stimmen der extremen Rechten durchgesetzt werden.