EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Claus S. • 22.01.2025
Was hat der Petitionsausschuss bezüglich der Petition 0898/24 unternommen, in der um eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Auskünfte nach den Transparenzgesetzen gebeten wurde?
Portrait von Stefan Köhler
Antwort 13.08.2026 von Stefan Köhler CSU

Für weitere Fragen können Sie sich stets an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden.

Frage von Claus S. • 22.01.2025
Was hat der Petitionsausschuss bezüglich der Petition 0898/24 unternommen, in der um eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Auskünfte nach den Transparenzgesetzen gebeten wurde?
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort 29.01.2025 von Alexandra Mehnert CDU

Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.

Frage von Gabriela T. • 21.01.2025
Wie stehen Sie zu einem „Böllerverbot“ durch Privatpersonen zugunsten von fachmännischer Hand ausgerichteter Feuerwerke zu Silvester?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.01.2025 von Fabio De Masi BSW

Einschränken des privaten Böllerns

Frage von Johanna F. • 21.01.2025
Kämpfen Sie als prominente Intellektuelle dafür DiePartei auch für Frauen attraktiver zu machen? Offensichtlich gibt es immernoch mehr MitGlieder, die Frauen attraktiv finden als Frauen DiePartei.
Antwort ausstehend von Sibylle Berg Die PARTEI
Frage von Carsten L. • 17.01.2025
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Wie stehen sie zu der Tatsache, dass um die 200.000 wehrpflichtige Ukrainer momentan in Deutschland leben und sich nicht an der Befreiung ihrer Heimat beteiligen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP