EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Erhard J. • 19.07.2024
Haben die EU-Abgeordneten der AfD für oder gegen Frau von der Leyen gestimmt und warum?
Portrait von René Aust
Antwort 04.11.2024 von René Aust AfD

zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern

Frage von Reinhard G. • 17.07.2024
Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?
Antwort ausstehend von Ruth Firmenich BSW