EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 22.09.2024
Zu welchen Kompromissen im Krieg gegen die Ukraine sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.

Frage von Paul L. • 21.09.2024
Wie würden Sie die Wohnungssituation in deutschen Großstädten lösen? Ich bin ein junger geborener Berliner und ich weiß nicht wie ich meine erste eigene bezahlbare Wohnung bekommen soll.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel ohne Schlupflöcher und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Frage von Peter S. • 20.09.2024
Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.

Frage von Seyyid Nur K. • 20.09.2024
Wie stehen Sie zu dem Bürgerkrieg in Myanmar? Würden Sie Waffen Lieferungen an die Rebellen der PDF befürworten?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Kathrin W. • 19.09.2024
Sehr geehrte Frau Ripa, mögen Sie erklären, weshalb Sie zur EVP gewechselt sind? Angesichts Ihrer viel ökologischeren Orientierung als viele Grüne empfinde ich das als eher ungewöhnlich.
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 06.11.2024 von Manuela Ripa ÖDP

Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts