Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
Sehr geehrter Herr Herbst, hier gibt es noch einige Hintergrundinformationen zum Thema: Eine deutliche Stellungnahme der Bundesregierung steht noch aus. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Ich kann nicht verstehen, warum trotzdem immer wieder Versuche unternommen werden es trotzdem durchzudrücken. Selbst der Kinderschutzbund lehnt das Gesetz ab. Hintergrunde dazu sind auch beim Chaos Computer Club nachzulesen. https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung würde die Demokratie gefährden. Für mich persönlich erübrigt sich da eine Diskussion. Das Gesetz ist abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen, Sascha K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Sicherheit und der Schutz privater Kommunikation ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und für das Vertrauen in den digitalen Raum, welcher für viele Lebensbereiche essenziell geworden ist. Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen.
Als Abgeordneter im Parlament ist mir wichtig, dass Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung nur sehr spezifiziert und fokussiert auf einen bestimmten Tatbestand ausgerichtet sind. Außerdem müssen die Maßnahmen zeitlich begrenzt sein. Der diskutierte Kommissionsvorschlag geht in vielen Bereichen zu weit.
Durch die Verschiebung der Abstimmung besteht die Möglichkeit wesentliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen, damit wir das eigentliche Ziel erreichen: unsere Kinder wirksam schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Weitere Fragen an Niclas Herbst
Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.
Die CDU/CSU im Europaparlament und in der EVP haben sich stets für die Interessen der Junglandwirte eingesetzt.
Für mich als Christdemokrat gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz.
ist es in der Tat so, dass, wie in Ihrem Fall, bestimmte berufliche Qualifikationen der deutschen Bildung nicht auf europäischer sowie internationaler Ebene verordnet sind.