Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
Sehr geehrter Herr Herbst, hier gibt es noch einige Hintergrundinformationen zum Thema: Eine deutliche Stellungnahme der Bundesregierung steht noch aus. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Ich kann nicht verstehen, warum trotzdem immer wieder Versuche unternommen werden es trotzdem durchzudrücken. Selbst der Kinderschutzbund lehnt das Gesetz ab. Hintergrunde dazu sind auch beim Chaos Computer Club nachzulesen. https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung würde die Demokratie gefährden. Für mich persönlich erübrigt sich da eine Diskussion. Das Gesetz ist abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen, Sascha K.