Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025
Sehr geehrte Frau R.,
die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.
Die „Chatkontrolle“ sieht vor, verschlüsselte private Kommunikation z. B. in Messenger-Diensten, automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu überprüfen. Dies käme einer flächendeckenden Überwachung gleich und würde jede Person unter Generalverdacht stellen.
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag, der am 14. Oktober abgestimmt werden sollte, entschieden ab. Als Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir uns jeglicher Form von anlassloser Massenüberwachung privater Kommunikation entgegen. Wir setzen uns nachdrücklich für den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Wahrung digitaler Grundrechte ein.
Wir befürworten gezielte, effektive und rechtskonforme Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Diese müssen sowohl wirksam als auch grundrechtskonform gestaltet sein: Sie sollen zielgerichtet, verhältnismäßig und so umgesetzt werden, dass die Freiheit und Sicherheit aller Bürger*innen gewahrt bleiben. Unser Anliegen ist es, Kinder bestmöglich zu schützen, ohne dabei Grundrechte oder die sichere digitale Kommunikation in Europa zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Langensiepen
Weitere Fragen an Katrin Langensiepen
Ich stimme Ihnen zu, dass es kontraproduktiv ist, pflanzliche Produktbezeichnungen einzuschränken und Begriffe wie „Burger“ oder „Wurst“ nicht mehr für nicht-tierische Produkte verwenden zu dürfen. Auch namenhafte Unternehmen haben sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.
Als EU-Abgeordnete unterstütze ich das Vorhaben, dass Spiele nicht mehr unbrauchbar gemacht werden sollen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
Journalistische Standards müssen eingehalten werden – insbesondere, wenn es um die Unterscheidung zwischen Fakten und Fiktion geht.