Wie wollen Sie hohe Kosten, Vetternwirtschaft und Postenvergabe im Politikapparat bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Sieper,
der wachsende und immer teurere Staats- und Politikapparat in Deutschland sowie auf EU-Ebene sorgt bei vielen Bürgern für Besorgnis. Kritisiert werden dabei regelmäßig die steigenden Kosten für Parlamente und Ministerien (wie etwa die Verdopplung des Bundestagsbudgets in den letzten 26 Jahren), Privilegien und Pensionsansprüche von Regierungsmitgliedern sowie Fälle von Ämterpatronage und Vetternwirtschaft bei der Postenvergabe.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Welche konkreten politischen und gesetzlichen Maßnahmen würden Sie und Ihre Partei (PdF) ergreifen, um die Kosten des Politikapparates spürbar zu senken, Privilegien bzw. Bezüge von Mandatsträgern zu reformieren und Vetternwirtschaft in staatlichen Institutionen wirksam zu unterbinden, sofern Sie und Ihre Partei in Zukunft die politische Gestaltungsmacht dazu erhielten?
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Zeit.
Freundliche Grüße,
Karsten S.
Weitere Fragen an Lukas Sieper
Was die legislativen Schritte betrifft, so befürworten wir eine inklusive Politikgestaltung, die auf Fachwissen, technologischer Voraussicht und evidenzbasierten Entscheidungen beruht.
Alle Menschen sind frei, ihre Philosophie, Weltanschauung oder ihren Glauben zu wählen und ihr Leben entsprechend zu gestalten. Wir leben in einer polarisierten und vielfältigen Welt, und Rassismus ist, wie alle anderen globalen Probleme auch, ein Angriff auf die Grundrechte.
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.