(...) dass man SF6-Gase in gewissen Anwendungen in absehbarer Zeit verbieten kann (...)
(...) Wie Sie wissen, unterstütze ich seit langem sehr intensiv den Vorschlag, die Zeitumstellung abzuschaffen und dies ganz unabhängig von der aktuellen Coronakrise. Ginge es nach mir und übrigens auch der Europäischen Kommission wäre die Zeitumstellung schon abgeschafft. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Europawahlen in den EU-Mitgliedsstaaten nach nationalem Recht organisiert werden, und die Umsetzung dieses Rechts in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden fällt, somit auch die Prüfung, ob ein Mandat rechtmäßig ist. (...)
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, Kinder und andere besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.