Frage an Terry Reintke von Peter E. bezüglich Gesundheit

Guten Tag,

da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen. Wie wir im Rahmen dessen eine sinnvolle Drogenpolitik gestalten können, haben wir in unserem Wahlprogramm aufgeschrieben:

"Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz. Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen besteht. Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung sollen in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden. Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucher*innenschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt. Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen. Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett abgeschafft wird. Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch überprüft werden."

Mit freundlichen Grüßen

Terry Reintke