(...) Ein weiterer Schritt wäre es, wenn die nationalen Regierungen endlich auf die aufnahmebereiten Städte und Gemeinden zugehen. Allein in Deutschland gibt es 140 Städte, die ihre Hilfe angeboten haben. Diese Hilfe umzusetzen muss ihnen unbürokratisch ermöglicht werden. (...)
Ich würde mich freuen, wenn wir auch Großbritannien in dieser Zeit Solidarität zeigen. Ein wenig hat die EU das schon gemacht, in dem es britische Bürger mit aus dem Ausland nach Hause geflogen hat. So gern ich dir Briten wieder in der EU hätte: Helfen sollten wir in jedem Fall.
(...) Als Vizepräsidentin des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist es für mich inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussetzen will. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission jetzt Maßnahmen einleitet, um die Regierung in Budapest zur Wiederherstellung einer demokratischen Grundordnung zu bewegen. (...)
Ich denke, dass die ungarische Regierung verschiedene Möglichkeiten hätte, auch während einer Pandemie dafür zu sorgen, ihre Maßnahmen parlamentarisch zu legitimieren. Andere Parlamente haben bereits vorgemacht, wie dies geht. Ein paar Beispiele: Im Europäischen Parlament stimmen wir jetzt per Email ab.
(...) zumal eine einzelne Person im Freien bei
genügend Abstand offensichtlich niemanden infizieren kann. (...)