EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 03.02.2022 von Patrick Breyer PIRATEN

Ich verstehe Ihre Sorge um die Vielfalt in der Berichterstattung und habe mich daher schon als Landtagsabgeordneter für einen Schutz der „inneren Pressefreiheit“ gegen Verlags- und wirtschaftliche Interessen eingesetzt.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 12.05.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das ist nämlich Sinn und Zweck des Prinzips der Meinungsvielfalt (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 12.05.2020 von Delara Burkhardt SPD

(...) Das große Problem ist, dass nicht alle Lobbys das gleiche Gehör finden, sondern sich finanzstarke Lobbys oftmals leichter Gehör verschaffen können.  (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 28.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme Ihnen bezüglich der stärkeren Besteuerung von Großkonzernen zu. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, dass Unternehmen, welche an der aktuellen Krise Profit erzielen, höhere Abgaben leisten müssen.

Portrait von Daniel Freund
Antwort 12.05.2020 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.