(...) ich teile Ihre grundsätzliche Intention Menschen, die aktuell in einer finanziell schwierigen Lage sind, entlasten zu wollen. Die beiden Stellschauben, die sie ansprechen, sind dafür aber nicht die geeigneten Instrumente. (...)
(...) natürlich habe ich meine Meinung nicht aufgrund von Umfragen, sondern aufgrund von Überzeugungen. (...)
Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Die von Ihnen angesprochenen neuen EU-Einnahmequellen unterstütze ich explizit sehr. Sie haben einerseits den Vorteil, dass größere Mittel bereitstehen würden ohne nationale Haushalte übermäßig zu belasten. Sie bringen vor allem aber den Vorteil, dass die nationale Logik der Haushaltsfinanzierung durchbrochen wird, nach der sehr viele Regierungen zuerst darauf schauen, wie viel sie für nationale Zwecke zurückbekommen - anstatt gemeinsam in europäische Lösungen und Projekte zu investieren
(...) Allerdings sind in der derzeitigen Lage, insbesondere was Brasilien betrifft, Zweifel angebracht bezüglich des ernsthaften Umsetzungswillens des Nachhaltigkeitskapitels. (...)