EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.12.2020

(...) Die schreckliche Lage in den Lagern ist politisch gewollt, um Schutzsuchende abzuschrecken (...)

Frage von Smilla S. • 17.12.2020
Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP
• 22.12.2020

(...) Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau die CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 05.07.2022

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

Özlem Demirel
Antwort von Özlem Demirel
Die Linke
• 18.12.2020

(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 21.12.2020

(...) Wie zu Beginn geschrieben, bin ich gegen eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (...)

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