EU-Parlament - Fragen & Antworten

Resolutionen des Europarats sind nicht rechtsverbindliche und verpflichten die Mitgliedstaaten nicht zu ihrer Umsetzung.

(...) Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Familien freiwillig und selbstbestimmt einigen. (...)

(...) Der Schutz des Kindeswohls ist mir ein wichtiges Anliegen und ich halte das Wechselmodell, das sie ansprechen, für eine gute Lösung nach der Trennung von Eltern. (...)

Leider kann ich das im Europaparlament nicht entscheiden

(...) Unserer Erkenntnis nach hat Deutschland spätestens von 2013 an keine Waffen nach Liberia exportiert; (...)